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Jahreshauptversammlung 2022

Auf der Jahreshauptversammlung der Kreisvereinigung, die online durchgeführt wurde, wurden alle Vorstandsmitglieder wiedergewählt. Der Vorstand wurde um einen Bildungsbeauftragten erweitert. Gewählt wurde Detlev Winkler.
Sozialkostenentlastung muss im Kreis Soest und den Städten und Gemeinden endlich in voller Höhe ankommen
 
Um ca. 10 Millionen Euro könnten die Kommunalhaushalte entlastet werden
 
 
Die steigenden Sozialkosten belasten den Kreis und die Städte und Gemeinden im Kreis in zunehmendem Maße. Die Leistungen sind dabei durchaus gerechtfertigt, begrenzen allerdings die Handlungsspielräume der Städte und Gemeinde immer weiter. Dringend notwendige Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen in den Städten und Gemeinden müssen deshalb zurückgestellt oder Steuern erhöht werden.
 

CDU-geführte Bundesregierung wollte tatsächliche Entlastung der Kommunen
 
Die zuletzt unionsgeführte Bundesregierung hatte im Zuge der Corona-Krise zur dauerhaften und strukturellen Entlastung der Kommunen den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft von 50 % um weitere 25 Prozentpunkte angehoben. „Ein langjährige Forderung der kommunalen Familie wurde damit erfüllt. Die Haushalte der Städte und Gemeinden im Kreis Soest werden damit pro Jahr um ca. 10 Millionen Euro entlastet.“ berichtet der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU im Kreis Soest Malte Dahlhoff.
 
Im Gespräch mit dem langjährigen Kreiskämmerer und jetzigem Kreisdirektor Volker Topp erfuhr die KPV nun davon, dass von der bis zu 75 %-igen Erstattung im Jahr 2022 tatsächlich nur ca. 53% an echter Entlastung im Kreis Soest ankommen. Die restlichen Prozente gehen durch wiederum erhöhte Sozialkosten bspw. der bundesgesetzlich geregelten Eingliederungshilfe oder die entfallende Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten praktisch verloren.
Zu letzterem hat die Ampelkoalition zwar im Koalitionsvertrag [S. 139] angekündigt, dass sie „Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder und Kommunen verstetigen will“. In welcher Höhe und ab wann bleibt allerdings noch unklar, so dass die Kommunen hier erstmal mit den Kosten allein gelassen werden.
 
„Die Berechnungsweise der faktischen Bundesbeteiligung ist in der Tat ein sehr komplexes Thema. Es gilt aber grundsätzliche die politische Zielsetzung, dass die Entlastung in dieser Höhe angekündigt und beschlossen wurde. Olaf Scholz hat seinerzeit als Bundesfinanzminister geäußert, dass der „über Jahre für diesen Schritt [gemeint ist die Entlastung der Kommunen durch die erhöhte Bundesbeteiligung] gekämpft habe“. Nun muss die Bundesregierung unter seiner Führung auch wirklich liefern“. so die KPV weiter.

 
Sozialkostenentlastung würde Städten und Gemeinden im Kreis Soest helfen
 
Antonius Michel-Kemper, stellvertretender Kreisvorsitzender der KPV und Ratsherr in Lippstadt rechnet am Lippstädter Beispiel vor: „Mit einer echten Übernahme von 75% könnten die Kommunalhaushalte über die Kreisumlage um ca. 10 Millionen € pro Jahr entlastet werden. Für Lippstadt wären dies ca. 2,5 Mio. € p.a. an echter Entlastung. Dies entspricht ca. 22% des Steueraufkommens aus der Grundsteuer B in Lippstadt und könnte das geplante Defizit im Lippstädter Haushalt für 2022 um ca. 18% niedriger ausfallen lassen.“
 
„Vor uns liegen in den kommenden Jahren gewaltige Aufgaben. Die Energiewende, die Bekämpfung des Klimawandels, des Hochwasserschutzes und die Umsetzung der Energie- oder Verkehrswende, alle die Punkte werden vor Ort in den Städten und Gemeinden umzusetzen sein. Dafür brauchen wir jeden Euro.“ appelliert Dahlhoff an die Regierungsverantwortlichen in Berlin.
 
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